VERTRAGSBEDINGUNGEN


Für den Geschäftsverkehr zwischen der Mjam GmbH, FN 309771x, Walfischgasse 8/Top 34, 1010 Wien („Mjam“) und Geschäftsherrn (B2B)

A. Allgemeines

Mjam betreibt Online-Plattformen (www.mjam.at, www.willessen.at, www.pizzaportal.at, www.netkellner.at) auf denen Unternehmen, die die Zubereitung und Lieferung von Speisen und Getränken aller Art und/oder die Lieferung von gewöhnlich in Supermärkten angebotenen Produkten anbieten („Lieferservice“), dargestellt werden und Nutzer der “Plattformen” diese Produkte und Dienstleistungen online bestellen können. Mjam ist Handelsvertreter mit Abschlussvollmacht und Einzugsermächtigung. Der Geschäftsherr beauftragt Mjam sein Unternehmen auf den Plattformen darzustellen und ihm mittels der Plattformen Geschäftsabschlussmöglichkeiten (Bestellungen) mit den Nutzern der Plattformen zu vermitteln. Mjam ist berechtigt im Namen und für Rechnung des Geschäftsherrn mit den Nutzern Geschäfte zu schließen. Der Geschäftsherr stellt Mjam hinsichtlich der graphischen und technischen Umsetzung der Darstellung seines Unternehmens auf den Plattformen weisungsfrei. Mjam ist berechtigt im Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn das Entgelt für die vermittelten und/oder abgeschlossenen Geschäfte vom Nutzer zu kassieren und dieses als Provisionsvorschuss bis zur nächsten Monatsabrechnung (siehe unten M) einzubehalten. Zudem bietet Mjam dem Geschäftsherrn ergänzende Dienstleistungen an. Für die Nutzung der Plattformen gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Websitesnutzungsbedingungen von Mjam, siehe AGB . Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den gesamten, gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen Mjam und dem Geschäftsherrn.

B. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den gesamten, gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen Mjam und dem Geschäftsherrn. Soweit nicht ausdrücklich, schriftlich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten die AGB von Mjam und Mjam ist ausschließlich bereit, nur zu diesen AGB zu kontrahieren. Der Geschäftsherr stimmt daher zu, dass die AGB gelten, auch wenn etwaige Geschäftsbedingungen des Geschäftsherrn unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen von Seiten Mjam gelten daher nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

C. Änderungen dieser AGB

Änderungen der AGB erlangen nach Ablauf von zwei Wochen ab Verständigung des Geschäftsherrn Rechtsgültigkeit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Geschäftsherrn zu Mjam, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch (siehe unten D1) des Geschäftsherrn bei Mjam eingelangt ist. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten für den Geschäftsherrn die bisherigen AGB weiter. Die Verständigung des Geschäftsherrn kann in jeder Form erfolgen, die mit ihm im Rahmen der Geschäftsverbindung vereinbart worden ist, insbesondere durch elektronische Zurverfügungstellung („Upload“) im Partnerbereich des Geschäftsherrn (siehe unten H).

D. Abgabe von Erklärungen

(1) Aufträge und Erklärungen des Geschäftsherrn Erklärungen des Geschäftsherrn sind grundsätzlich per E-Mail abzugeben, ausgenommen sind solche, die laut diesem Vertrag schriftlich zu machen sind. Nach den AGB schriftlich zu machende Erklärungen sind Mjam firmenmäßig gezeichnet per Post zuzustellen.
(2) Erklärungen der Mjam
Der Geschäftsherr stimmt zu auf folgenden Wegen Erklärungen und Mitteilungen der Mjam entgegen zu nehmen:
• per E-Mail: Mjam sendet eine E-Mail an die E-Mailadresse, die der Geschäftsherr auf seinem Stammdatenblatt hinterlegt hat. Diese Erklärung gilt dem Geschäftsherrn innerhalb seiner Geschäftszeiten (das sind die Öffnungszeiten seines Unternehmens laut seinen Angaben im Stammdatenblatt) sofort als zugegangen, ansonsten mit dem Beginn des nächsten Geschäftstages.
• per elektronischer Zurverfügungstellung („Upload“) im Partnerbereich des Geschäftsherrn (siehe unten H.) Mitteilungen und Erklärungen die über den Partnerbereich zugestellt werden, sind jederzeit abrufbar und werden in einem Format zur Verfügung gestellt, das zum Ausdrucken und zur dauerhaften Speicherung geeignet ist. Mitteilungen und Erklärungen gelten dem Geschäftsherrn innerhalb seiner Geschäftszeiten als sofort zugegangen, ansonsten mit dem Beginn des nächsten Geschäftstages.
• per Post: Briefe, die an die im Stammdatenblatt hinterlegte Zustelladresse geschickt werden, gelten drei Tage nach Absendung als zugegangen.
• per Telefon (Anruf oder SMS): eine telefonisch abgegebene Erklärung gilt sofort als zugegangen. Eine per SMS abgegebene Erklärung gilt dem Geschäftsherrn innerhalb seiner Geschäftszeiten sofort als zugegangen, ansonsten mit dem Beginn des nächsten Geschäftstages.

E. Änderung der Stammdaten

Stammdaten sind jene Daten, die der Geschäftsherr in das Stammdatenblatt einfüllt. Änderungen der Stammdaten sind Mjam bekanntzugeben. Der Geschäftsherr trägt alle Nachteile, die ihm oder Mjam entstehen, weil er die rechtzeitige Bekanntgabe der Stammdatenänderung unterlassen hat. Insbesondere gelten Zustellungen an die zuletzt hinterlegten Zustelldaten, unbeachtlich einer etwaigen Mjam nichtbekannt gegebenen Änderung der Daten, als wirksam. Bei Änderung der Bankverbindung ist Mjam der Kontoinhaber der neuen Bankverbindung zu nennen und zu bescheinigen (zB durch Kopie der zur neuen Bankverbindung gehörenden Bankomatkarte).

F. Produkt- und Dienstleistungssortiment

Der Geschäftsherr übermittelt Mjam sein aktuelles Produkt- und Dienstleistungssortiment mit Bruttopreisen („Speisekarte“) sowie seine Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für den Abschluss von Vereinbarungen mit seinen Kunden. Bei elektronischer Übermittlung ist die Speisekarte als JPEG, PDF oder PNG zu formatieren. Die technische und graphische Gestaltung der Plattformen einschließlich der Präsentation des Unternehmens des Geschäftsherrn auf den Plattformen liegt im alleinigen Ermessen der Mjam, der Geschäftsherr stellt Mjam vollkommen weisungsfrei. Mjam wird demnach die Speisekarte und die Unternehmenspräsentation auf Basis der Angaben des Geschäftsherrn übernehmen. Eine Prüfungspflicht von Mjam der Angaben auf inhaltliche Richtigkeit besteht nicht. Etwaige Fehler der Angaben, ebenso etwaige Übertragungsfehler, gehen zu Lasten des Geschäftsherrn. Die ausschließliche Verantwortlichkeit für die Vollständigkeit und Richtigkeit der veröffentlichten Daten liegt daher beim Geschäftsherrn.
(1) Änderungen der Speisekarte Inhaltliche Änderungen der Speisenkarte setzt Mjam weisungsgemäß um, wofür Mjam Aufwandsentschädigung gebührt:
• Kleine Änderung (bis zu 5 Positionen) EUR 5,-
• Mittlere Änderung (mehr als 5 Positionen) EUR 10,-
• Große Änderung (mehr als 14 Positionen) EUR 20,-
Bis auf Widerruf verzichtet Mjam auf die Aufwandsentschädigung für jeweils eine mittlere und eine große Änderung pro Kalenderjahr.
(2) Bearbeitungszeit
Mjam setzt inhaltliche Änderungswünsche des Geschäftsherrn zur Speisekarte so schnell als möglich um. Bei erhöhtem Geschäftsbetrieb, insbesondere zwischen dem 1. Dezember und dem 15. Jänner des Folgejahres, kann es zu Bearbeitungszeiten von bis zu 4 Wochen kommen. Dem Geschäftsherrn ist klar, dass auch während der Bearbeitungsdauer Geschäfte mit den Nutzern stets zu den Preise und Bedingungen laut Plattform zustande kommen. Etwaige Umsatzdifferenzen können weder auf Mjam, noch auf den Nutzer überwälzt werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Speisen, Getränke und Produkte, die der Geschäftsherr aus seinem Sortiment nimmt. Mjam wird diese ohne Verrechnung einer Bearbeitungsgebühr umgehend von der Speisekarte entfernen.
(3) Vorübergehend nicht lagernde Speisen, Getränke, Produkte
Speisen, Getränke und Produkte die vorübergehend nicht auf Lager sind, blendet Mjam auf den Plattformen aus. Es fällt keine Aufwandsentschädigung an und die Bearbeitungszeit ist auf einen Kalendertag verkürzt.
(4) Rabattaktionen
Aus technischen Gründen sind Rabattaktionen auf Teile des Sortiments (wie zB „jeden Montag -10% auf alle Getränke“) nicht möglich. Rabatte können nur im Wege einer Änderung der Speisekarte implementiert werden. Es gelten die Bestimmungen zur Änderung der Speisekarte, siehe oben Punkt F (1). Davon ausgenommen sind prozentuelle Rabattaktionen auf das gesamte Sortiment (zB 5 % Rabatt auf alle Speisen und Getränke). Die Provision berechnet sich vom Bruttobestellwert (siehe unten L) Preisnachlässe und Rabatte schmälern die Provision nicht.
(5) Alkoholische Getränke
Um sicherzustellen, dass Jugendlichen kein Alkohol verkauft wird, ist die Alterskontrolle entsprechend des anzuwendenden Jugendschutzgesetzes im Zuge der Lieferung („direkt an der Haustür“) durch den Geschäftsherrn bzw. seinen Gehilfen vorzunehmen.
(6) Allergene Zutaten
Der Geschäftsherr ist verpflichtet, die Nutzer gemäß der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über allergene Zutaten in seinen Speisen und Getränken zu informieren. Im Partnerbereich hat der Geschäftsherr Zugang zu seiner Speisekarte als Online-Formular, in welches er Allergene Zutaten direkt eintragen kann. Die Eingabe wird automatisch übernommen und direkt auf den Plattformen für die Nutzer gut sichtbar ausgewiesen. Werden in der Speisekarte keine Eingaben gemacht, gilt dies als Mitteilung, dass der Geschäftsherr die Nutzer vor Bestellung mündlich über allergene Zutaten informiert. Mjam kann weder die Vollständigkeit, noch die Richtigkeit der Angaben des Geschäftsherrn prüfen. Entstehen Mjam Schäden oder Kosten aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Information, hält der Geschäftsherr Mjam diesbezüglich auf erste Aufforderung vollkommen schad- und klaglos. Die Verrechnung erfolgt entsprechend der allgemeinen Regel unter Punkt M.
(7) Informationspflichten
Der Geschäftsherr ist verpflichtet, sämtliche gesetzlichen Informationspflichten, insbesondere aber nicht ausschließlich des KSchG, FAGG, ECG und Preisauszeichnungsgesetzes, gegenüber den Nutzern proaktiv und auf eigene Verantwortung einzuhalten. Entstehen Mjam Schäden oder Kosten aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Informationen, hält der Geschäftsherr Mjam diesbezüglich auf erste Anforderung vollkommen schad- und klaglos. Die Verrechnung erfolgt entsprechend der allgemeinen Regel unter Punkt M.

G. Bestellung

Mjam präsentiert das Unternehmen des Geschäftsherrn, seine Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen und seine Speisekarte auf den Plattformen so, dass die Nutzer der Plattformen durch Anklicken des gewünschten Produktes auf der Speisekarte dieses in den Warenkorb legen und anschließend die Bestellung absenden können (Aufforderung zur Offertenstellung). Die Bestellung ist die verbindliche elektronische Erklärung des Nutzers die gewählten Produkte und Dienstleistungen zu den Preisen und Konditionen laut Plattform kaufen zu wollen (bindendes Angebot).

H. Vermittlung

Die Vermittlung ist die Weiterleitung von Bestellungen durch Upload im Partnerbereich des Geschäftsherrn. Bestellungen werden inklusive aller zugehörigen Informationen in Echtzeit, das heißt zeitgleich mit ihrer Abgabe auf der Plattform, im Partnerbereich mit einem Bestellschein im PDF Format zugänglich gemacht.
(1) Der Partnerbereich
Mjam richtet dem Geschäftsherrn ein persönliches Online-Terminal („Partnerbereich“) ein. Nach Vertragsabschluss erhält der Geschäftsherr einen Benutzernamen und seine persönliche Identifikationsnummer (PIN) zur Einwahl (“Zugangsdaten”) in seinen Partnerbereich. Mittels dieser Zugangsdaten kann sich der Geschäftsherr in seinen Partnerbereich einwählen. Hauptfunktion des Partnerbereichs ist die Vermittlung von Bestellungen an den Geschäftsherren und enthält der Partnerbereich eine Liste aller aktuell ausständigen (nicht angenommenen/erfüllten) Bestellungen und Geschäfte, inklusive jeweils dazugehörigem Bestellschein im PDF-Format. Neben der Vermittlungsfunktion bietet der Partnerbereich die folgenden Funktionen:
• Kontrolle
Sämtliche die Bestellung betreffenden Informationen werden in Echtzeit in den Partnerbereich weitergeleitet. Zu Dokumentationszwecken und zur laufenden Kontrolle der Vermittlungstätigkeiten, enthält der Partnerbereich eine Auflistung aller den Geschäftsherr angehenden Bestellungen des laufenden Kalendermonats, inklusive jeweils dazugehörigem Bestellschein/Lieferschein im PDF-Format. Dadurch hat der Geschäftsherr auch während des laufenden Monates die vollständige Kontrolle über die vermittelten Geschäfte, die voraussichtliche Provision und die von Mjam eingezogenen Entgelte.
• Information
Neuigkeiten und Änderungen werden durch Upload im Partnerbereich zur Kenntnis gebracht. Auch rechtlich bedeutsame Erklärungen werden auf diesem Wege übermittelt. Die AGB in aktueller Fassung sind zur ständigen Verfügung abruf-, speicher- und ausdruckbar.
• Dokumentation
Im Partnerbereich befindet sich eine Auflistung der signierten Originalrechnungen (siehe unten M) des laufenden Kalenderjahres im PDF Format. Jede Rechnung ist jederzeit speicher- und ausdruckbar. Allergene Zutaten In der Rubrik „Allergene Zutaten“ hat der Geschäftsherr die Möglichkeit Allergene Zutaten direkt in seine Speisekarte einzutragen (durch Anklicken der betreffenden Allergenen Zutaten in der Zeile der Speise/Getränk). Die Eingaben werden automatisch auf die Plattformen übernommen und erscheinen für Nutzer gut sichtbar. Der Geschäftsherr ist verpflichtet, insbesondere im Fall, dass sich die Zusammensetzung seiner Speisen und Getränke ändert, die Allergenen Zutaten umgehend entsprechend anzupassen und stets aktuell zu halten.
(2) Zugangsdaten und Sorgfaltspflichten
Den Geschäftsherrn trifft die Sorgfaltspflicht, seine Zugangsdaten geheim zu halten und darf diese nicht an Dritte weiter geben. Er hat sicher zu stellen, dass Dritte keinen Zugriff auf diese haben. Mjam kann nur überprüfen, ob ein Benutzername mit einem PIN übereinstimmt. Eine weitere Überprüfungspflicht trifft Mjam nicht. Sämtliche von einem mit den Zugangsdaten des Geschäftsherrn eingeloggten User gesetzten Handlungen werden dem Geschäftsherrn zugerechnet. Im Falle des Verdachts eines Missbrauches seiner Zugangsdaten, hat der Geschäftsherr Mjam umgehend zu informieren und die Sperrung zu verlangen. Mjam wird diesfalls die alten Zugangsdaten sperren und gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,- neue Zugangsdaten per E-Mail schicken.

I. Zusätzlicher Informationsservice

Als die Vermittlung ergänzende Dienstleistung, informiert Mjam den Geschäftsherrn zusätzlich per Mjam Box, per E-Mail oder per Fax über vermittelte Bestellungen. Der Preis des zusätzlichen Informationsservices richtet sich nach dem im Zeitpunkt der Beauftragung aktuellen Preisblatt. Das Risiko des Transportes (Verlust und/oder Verstümmelung von Nachrichten) geht zu Lasten des Geschäftsherrn.
(1) Mjam Box
Die Mjam Box ist ein ständig mit den Plattformen verbundenes Endgerät, das der Geschäftsherr gegen Entgelt bei Mjam erwerben und in seinen Geschäftsräumlichkeiten aufstellen kann. Die Mjam Box übermittelt dem Geschäftsherrn alle ihn angehenden Bestellungen, die von den Plattformen abgesendet werden, in Echtzeit. Bei Verwendung einer Mjam Box kommt der Vertrag durch die Annahme des Geschäftsherrn zustande. Der Geschäftsherr kann die Bestellung durch manuelle Eingabe auf der Mjam Box annehmen und die voraussichtliche Lieferdauer angeben (Knopfdruck). Durch Betätigen der „Ablehnen-Taste“ kann der Geschäftsherr Bestellungen ablehnen (siehe unten K). Der Nutzer erhält je nach Eingabe des Geschäftsherrn, zeitgleich mit dessen Eingabe, ein Bestätigungs-E-Mail mit der voraussichtlichen Lieferdauer bzw. eine Mitteilung, dass das Geschäft nicht zustande kommt. Die Mjam Box druckt im Falle der Annahme automatisch einen Bestellschein aus, der dem Geschäftsherrn auch als Lieferschein dient.
(2) E-Mail oder Fax
Geschäftsherren, die keine Mjam Box haben, werden per E-Mail oder Fax informiert. Mjam geht davon aus, dass der Geschäftsherr während seiner Geschäftszeiten Bestellungen annimmt. Daher macht Mjam von ihrer Abschlussvollmacht Gebrauch und nimmt das Angebot des Nutzers im Namen des Geschäftsherrn an, wenn nicht innerhalb von 5 Minuten ab Erhalt des E-Mails oder Fax, der Geschäftsherr Mjam mitteilt, dass er die Bestellung ablehnt. Der Vertrag kommt direkt zwischen dem Geschäftsherrn und dem Nutzer zu den Preisen und Bedingungen des Geschäftsherrn wie auf der Plattform veröffentlicht, zustande. Mjam versendet eine bestätigende E-Mail an den Nutzer, die als Lieferdauer die durchschnittliche Lieferdauer des Unternehmens angibt. Der Bestellschein im PDF-Anhang des E-Mails dient dem Geschäftsherrn als Lieferschein.

J. Vertrag zwischen dem Geschäftsherrn und dem Nutzer

Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch den Geschäftsherrn oder den Geschäftsherren vertreten durch Mjam direkt zwischen dem Geschäftsherrn und dem Nutzer zu den Preisen und Konditionen des Geschäftsherrn wie auf der Plattform veröffentlicht, zustande. Mjam sendet dem Nutzer im Namen des Geschäftsherrn ein E-Mail, das die Annahme bestätigt.

K. Geschäftszeiten, Ablehnen von Bestellungen, Nichtausführung von Geschäften und Verhinderung

(1) Geschäftszeiten
Der Geschäftsherr teilt Mjam seine Geschäftszeiten mit. Mjam vermittelt dem Geschäftsherrn nur während der aktuell bei Mjam erfassten Geschäftszeiten Bestellungen. Das Unternehmen des Geschäftsherrn wird auch außerhalb der Geschäftszeiten auf der Plattform dargestellt, aber als nicht erreichbar gekennzeichnet. Wird der Geschäftsbetrieb noch am selben oder am nächstfolgenden Kalendertag wieder aufgenommen, können Nutzer Vorbestellungen abgeben, die Mjam bei Geschäftsbeginn vermittelt.
(2) Ablehnen von Bestellungen und Nichtausführung von Geschäften
Mjam darf davon ausgehen, dass der Geschäftsherr innerhalb seiner Geschäftszeiten Bestellungen des Nutzers annimmt/erfüllt. Das überraschende Ablehnen von Bestellungen oder Nichtausführen von Geschäften, enttäuscht den Nutzer und verursacht Mjam, die den Nutzer betreuen muss, Aufwände und Mühen. Daher verrechnet Mjam dem Geschäftsherrn pro abgelehnter Bestellung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5,-. Mjam nimmt eine Verhinderung auf unbestimmte Dauer an, wenn eine Bestellung abgelehnt wird und kennzeichnet den Betrieb als „derzeit nicht erreichbar“. Nutzer können weder Bestellungen noch Vorbestellungen abgeben.
(3) Verhinderung
Mjam ersucht den Geschäftsherrn ihr unverzüglich mitzuteilen, wenn er temporär keine Bestellungen annimmt/erfüllt. Sobald der Geschäftsherr die Mitteilung gemacht hat, kennzeichnet Mjam sein Unternehmen auf den Plattformen als nicht erreichbar. Bis zur Mitteilung des Geschäftsherrn, dass der Betrieb wiederaufgenommen wird, sind weder Bestellungen noch Vorbestellungen möglich. Das Abstecken der Mjam Box gilt als Mitteilung einer Verhinderung. Das Anstecken der Mjam Box ist keine Mitteilung der Wiederaufnahme des Betriebes.

L. Provision und Einrichtungsgebühr

Für die erstmalige Einrichtung des Partnerbereichs sowie der Speisekarte und Präsentation auf den Plattformen verrechnet Mjam eine einmalige Einrichtungsgebühr in Höhe von EUR 199,- zzgl Umsatzsteuer. Für jede vermittelte Bestellung (siehe oben Punk H) verrechnet Mjam eine Provision in Höhe von 15 % vom Bruttogesamtwert der Bestellung (Bruttobestellwert). Der Bruttogesamtwert der Bestellung ist die Summe aller Bestellpostenpreise zuzüglich etwaiger Liefergebühren und Umsatzsteuer laut PDF Bestellschein im Partnerbereich vor Abzug von Rabatten und Preisnachlässen. Preisnachlässe, die der Geschäftsherr dem Nutzer gewährt, werden bei der Berechnung der Provision nicht berücksichtigt. Die Provision gebührt für die Vermittlung von Bestellungen und deckt sonst keine Leistungen der Mjam.

M. Abrechnung

(1) Laufende offene Rechnung
Alle Ansprüche und Leistungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Mjam und dem Geschäftsherrn werden während dem laufenden Kalendermonat (Rechnungsperiode) addiert und jeweils zum Monatsletzten ohne Anrechnung von Zinsen gegeneinander verrechnet und bis spätestens zum 15ten des Folgemonats beglichen. Auszahlungen an den Geschäftsherrn erfolgen bargeldlos, im Wege einer Banküberweisung auf das zuletzt bekanntgegebene Konto, siehe dazu oben Punkt E.
(2) Einzugsvollmacht
Mjam ist berechtigt Onlinezahlungen (siehe unten Punkt N) im eigenen Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn einzuziehen. Spesen des Geldverkehrs und Gebühren werden dem Geschäftsherrn weiterverrechnet. Eingezogene Entgelte werden bis zum Ende der Rechnungsperiode als Provisionsvorschuss zinsfrei einbehalten. Bis zu 33 % des Gesamtvolumens der Onlinezahlungen der laufenden Rechnungsperiode werden für die Dauer von 3 Monaten ab Ende der Rechnungsperiode, in der die Zahlung autorisiert wurde, einbehalten, siehe unten Punkt N (3).
(3) Elektronische Rechnung
Die elektronische Originalrechnung wird dem Geschäftsherrn im Partnerbereich im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch sendet Mjam dem Geschäftsherrn ein Duplikat der Rechnung in Papierform, unter Verrechnung einer Aufwandsentschädigung von EUR 5,- pro Rechnungsduplikat oder per Fax unter Verrechnung einer Aufwandsentschädigung von EUR 3,- pro Rechnungsduplikat, zu.
(4) Zahlungsverzug, Stundung
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die angefallenen Mahnkosten verrechnet. Mjam kann bei Zahlungsverzug ihre Vermittlungs- und sonstigen Dienstleistungen bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Posten unterbrechen und für den jeweils kommenden Monat Vorauszahlungen verlangen.

N. Onlinezahlungen

(1) Allgemein
Mjam unterhält Händler-Konten (Merchant Accounts) bei namhaften Zahlungsdienstleistern und Kreditinstituten (zB PayPal, Visa, MasterCard, Paybox, Sofort Überweisung). Bei Onlinezahlung überweist der Nutzer auf das Merchant Account der Mjam beim betreffenden Zahlungsdienstleister oder Kreditinstitut. Zahlungsdienstleister und Kreditinstitute behalten Gelder auf Merchant Accounts bis zu 3 Monate ein.
(2) Pflichten des Geschäftsherrn
Es ist die Obliegenheit des Geschäftsherrn, sich die Abnahme der Bestellung gegenzeichnen zu lassen. Der gegengezeichnete Bestellschein (Lieferschein) belegt die vereinbarungsgemäße Auslieferung im Konfliktfall. Als Vertragspartner des Nutzers prüft der Geschäftsherr bei Übergabe einer online bezahlten Bestellung die Identität des Nutzers, lässt sich die Kreditkarte präsentieren und vergleicht die Unterschrift auf dem Lieferschein mit der auf der Kreditkarte.
(3) Konfliktfall und Charge-Back
Kommt es während der Frist von 3 Monaten zu einem Konfliktfall und liegt kein Beleg für die Zustellung der vereinbarten Ware vor (insbesondere gegengezeichneter Lieferschein, siehe oben) wird die Zahlung vom Zahlungsdienstleister bzw Kreditinstitut storniert und dem Nutzer rückgebucht (Charge-Back).
(4) Charge-Back-Reserve
Mjam behält für die Dauer von 3 Monaten ab Ende der laufenden Rechnungsperiode, siehe oben M (1), eine Charge-Back-Reserve von bis zu 33 % des Gesamtvolumens der Onlinezahlungen dieser Rechnungsperiode ein. Die Charge-Back-Reserve dient vorrangig, aber nicht ausschließlich der Verrechnung von Rückbuchungen und Stornierungen der Zahlungsdienstleister. Verrechnung und Auszahlung erfolgen in Anwendung der Bestimmungen gemäß Punkt M (1).

O. Hygienisch nicht einwandfreie Lebensmittel, Allergene

Mjam geht davon aus, dass der Geschäftsherr hygienisch einwandfreie Lebensmittel verwendet, seine Angaben über enthaltene Allergene einhält und die Lebensmittel hygienisch einwandfrei verarbeitet. Bei Beschwerde eines Nutzers über nicht einwandfreie Lebensmittel oder Nichteinhaltung der Angaben über Allergene, stellt Mjam seine Vermittlungstätigkeit für den betroffenen Betrieb ohne Vorankündigung ein und leitet dem Geschäftsherrn die Beschwerde weiter. Der betroffene Betrieb wird bis sich die Beschwerde als unrichtig erweist oder der Geschäftsherr glaubhaft macht, dass die lebensmittelrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, nicht auf den Plattformen dargestellt und es werden keine Bestellungen vermittelt. Treffen vermehrt Beschwerden über nicht einwandfreie Lebensmittel oder Nichteinhaltung der Angaben über Allergene ein, behält sich Mjam vor, den Vertrag aus wichtigem Grund zu beenden (siehe unten V2).

P. Bonuspunkte und Gutscheine

Mjam gewährt den Nutzern auf eigene Rechnung Preisnachlässe (Bonuspunkte und Gutscheine) für die Bestellung auf einer ihrer Plattformen. Diese Preisnachlässe werden auf dem Bestellschein ausgewiesen. Der Geschäftsherr ist im Rahmen der Geschäftsverbindung einverstanden, Preisnachlässe laut Bestellschein entsprechend der in Punkt M vereinbarten Rechnungslegungsregeln mit Mjam zu verrechnen.

Q. Werbeaktionen des Geschäftsherrn und Flyer

Der Geschäftsherr garantiert, Werbeaktionen nur auf gesetzlich erlaubte Weise auszuführen, alle gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit Postwurfsendungen sowie sämtliche Werbeverbote (zB „Keine Reklame“-Aufkleber) und das Spamverbot nach § 107 TKG zu beachten. Der Geschäftsherr hält Mjam für jegliche Kosten, Aufwendungen und Schäden, inklusive Rechtsverteidigungs- und Gerichtskosten, die aus einer behaupteten Verletzung von Rechten Dritter oder Gesetzen durch seine Werbeaktionen resultieren, vollinhaltlich schad- und klaglos.

R. Kundenbewertungen

Nutzer können Kommentare („Kundenbewertungen“) neben dem Restaurant des Geschäftsherrn auf den Plattformen hinterlassen. Mjam hat keinen Einfluss auf den Inhalt der Kundenbewertungen und prüft diese auch nicht nach. Grundsätzlich löscht Mjam keine Kundenbewertungen. Erlangt Mjam Kenntnis über Kundenbewertungen, deren Inhalt offensichtlich rechtswidrig ist, werden diese gelöscht.

S. Platzierung

Die Ergebnisliste einer Suchanfrage eines Nutzers listet alle Betriebe (Restaurants) auf, in deren Liefergebiet der Lieferort fällt. Die Reihenfolge der Betriebe in der Liste bestimmt sich nach einem Algorithmus ("Quality Rank"), der weder zu Gunsten noch zu Ungunsten eines Geschäftsherren durch Mjam beeinflusst wird. Besonderes gilt für Premiumpositionierungen und neue Restaurantstandorte. Premiumpositionierungen werden als "bezahlte Positionierung" gekennzeichnet und an einem der ersten 3 Listenplätze, unabhängig vom Quality Rank, gereiht. Neue Restaurantstandorte sind alle Betriebesstandorte, die seit weniger als 30 Tagen von Mjam vertreten werden. Neue Restaurantstandorte werden als "neu" gekennzeichnet und für die Dauer von 30 Tagen ab Vertragsabschluss unter den Premiumpositionierungen gelistet, danach erfolgt die Reihung nach dem Quality Rank.

T. Ergänzende Dienstleistungen

Ergänzenden Dienstleistungen können vom Geschäftsherrn jederzeit in Auftrag gegeben werden und sind nicht mit der Provision abgegolten. Für die Ausführung der ergänzenden Dienstleistungen darf Mjam ohne vorige Zustimmung des Geschäftsherrn dritte Unternehmer betrauen. Das Entgelt bestimmt sich nach dem im Zeitpunkt des jeweiligen Auftrages aktuellen Preisblatt und wird entsprechend den in Punkt M vereinbarten Rechnungslegungsregeln verrechnet. Die Anpassung der Entgelte erfolgt in Anwendung der Regelungen unter Punkt C.
(1) Premiumpositionierung
Der Geschäftsherr kann gegen Entgelt für bestimmte Dauer und ein bestimmtes Gebiet einen Platz an einem der ersten drei Listenplätze erwerben. Diese Platzierung wird auf den Plattformen als „bezahlte Positionierung“ gekennzeichnet.
(2) Image Video und Website
Auf Auftrag des Geschäftsherrn erstellt Mjam für dessen Unternehmen eine eigene Website und/oder ein Werbevideo. Der Geschäftsherr ist in Kenntnis und einverstanden, dass Mjam mit für sein Unternehmen erstellten Werbevideos und Webseiten stets auch ihre Plattformen bewirbt. Außerdem enthält jede von Mjam erstellte Webseite und jedes Werbevideo einen Hinweis und einen Link auf die Plattformen der Mjam. Der Geschäftsherr trägt die Kosten der Domainregistrierung und der Domainverwaltung und ist für den Inhalt und die letztredaktionelle Bearbeitung der Website verantwortlich.

U. Haftung

Die einwandfreie Funktion der Plattformen kann trotz großer Sorgfalt nicht immer gewährleistet werden. Der Zugriff auf den Partnerbereich kann gelegentlich unterbrochen oder eingeschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einbettung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. Müssen diese Einschränkungen zwischen 11:00 und 23:00 erfolgen, wird Mjam den Geschäftsherrn nach Möglichkeit vorweg darauf hinweisen. Die Vermittlung der Bestellungen erfolgt dann ausnahmsweise via Mjam Box oder E-Mail. Darüber hinaus ist Mjam nicht verpflichtet, gewisse technische Kapazitäten vorzuhalten und kann es auch daraus zu ungewollten Unter-brechungen kommen. Ebenso ist die Leistungserbringung internetbasierend und Mjam übernimmt keine Verantwortung für dessen (ausreichende) Verfügbarkeit. Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen schließt Mjam aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Die in diesem Absatz enthaltene Haftungsbeschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Mjam.
(1) Scherzbestellungen
Mjam hat Warnsysteme zur Früherkennung von Scherzbestellungen eingerichtet. Mögliche Scherzbestellungen werden von Mjam mit einer Warnung auf dem Bestellschein versehen. Es obliegt dem Geschäftsherrn – auch unabhängig von einer allfälligen Warnung wegen einer möglichen Scherzbestellung - den Nutzer, seinen Vertragspartner, eingehend zu prüfen und zu entscheiden, ob er das Geschäft abschließen will. Wird eine Scherzbestellung mit Warnung abgelehnt, entfällt die in Punkt K vereinbarte Vertragsstrafe. Handelt es sich um eine Scherzbestellung und hat Mjam die Warnung unterlassen, verzichtet Mjam auf ihre Provision; weitere Rechtsfolgen können daraus nicht abgeleitet werden.
(2) Defekte Mjam Box
Die Wartung und Instandhaltung der Mjam Box ist die Obliegenheit des Geschäftsherrn. Mjam nimmt keine Reparaturen an den Mjam Boxen vor. Bei Verbindungsausfällen der Mjam Box bemüht sich Mjam, die Verbindung der Box zu den Plattformen schnellstmöglich wieder herzustellen. Die Vermittlung von Bestellungen ist durch Verbindungsausfälle der Mjam Box nicht beeinträchtigt, da alle Bestellungen in Echtzeit in den Partnerbereich des Geschäftsherrn hochgeladen werden, siehe dazu Punkt H.
(3) Forderungen
Eine Haftung der Mjam für Ausfälle von Forderungen (Dubiosen), welche Mjam zur Einziehung übernommen hat (insbesondere Onlinezahlungen, siehe oben N) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Auch übernimmt Mjam keine Haftung für Stornierungen und Rückbuchungen durch Zahlungsdienstleister und Kreditinstitute.

V. Beendigung des Vertrages

Soweit nicht eine Einzelvereinbarung auf bestimmte Dauer geschlossen wurde, ist der Handelsvertretervertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(1) Ordentliche Kündigung
Soweit keine Vereinbarung auf bestimmte Dauer vorliegt, kann Mjam und der Geschäftsherr die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Teile davon jeweils zum Monatsletzten unter Einhaltung einer einmonatigen Frist kündigen.
(2) Kündigung aus wichtigem Grund
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können Mjam und der Geschäftsherr ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelner Teile davon jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Ein wichtiger Grund, der Mjam zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere aber nicht ausschließlich vor wenn
- der Geschäftsherr unrichtige Angaben über wesentliche Umstände macht,
- der Geschäftsherr wiederholt überraschend Bestellungen ablehnt,
- der Geschäftsherr eine Änderung seiner Stammdaten verschweigt oder die Aktualisierung der Stammdaten mutwillig behindert,
- Grund zur Annahme besteht, dass der Geschäftsherr die lebensmittel- , lebensmittelinformationsrechtlichen und sonstige sich aus anderen Gesetzes ergebenden Informationspflichten sowie anwendabre Gesetze nicht einhält oder
- der Geschäftsherr seine Gewerbeberechtigung verliert.
Die AGB gelten auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung bis zur völligen Abwicklung weiter. Die Charge-Back-Reserve wird auch nach Beendigung dieses Vertrages entsprechend den Bestimmungen in Punkt M und N einbehalten und verrechnet.

W. Immaterialgüterrechte

Mjam ist berechtigt, die vom Geschäftsherrn zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen (insbesondere Firma, Restaurantname, Logo, Speisenangebot, Bilder, Kennzeichen, etc…) im Rahmen von Werbemaßnahmen für die Plattformen zu verwenden. Der Geschäftsherr räumt Mjam dafür ein unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht für die Dauer dieses Vertrages und für 6 Wochen über die Beendigung dieses Vertrages hinaus ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, die Verwendung im Rahmen von Google-Ad-Words, Werbekampagnen, Domain-Registrierungen im eigenen Namen oder im Namen des Geschäftsherrn und andere Maßnahmen des Onlinemarketings und der Suchmaschinenoptimierung. Der Geschäftsherr sichert Mjam zu, berechtigt zu sein ihr die Rechte im dargestellten Umfang einräumen zu können und hält Mjam bei Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos. Das Mjam Design, die graphische Gestaltung der Plattformen und der Werbeartikel sind markenrechtlich geschützt. Der Geschäftsherr ist nicht berechtigt das Mjam Logo ohne die vorherige Zustimmung der Mjam zu verwenden.

X. Werbemaßnahmen für konkurrenzierende Produkte und Dienstleistungen

Die Vertretung konkurrenzierender Produkte und Dienstleistungen als Handelsvertreter auch für andere Geschäftsherren ist systemimmanentes Wesensmerkmal des Geschäftsmodells von Mjam. Als Handelsvertreter bewirbt Mjam diese konkurrenzierenden Betriebe und Produkte während aufrechter Vertretung. Mjam ist hinsichtlich der Bewerbung der Betriebe und Produkte/Dienstleistungen des Geschäftsherrn weisungsfrei gestellt. Der Geschäftsherr hat auch den Mjam-Blog sowie die Mjam-Facebook-Seite eingehend begutachtet und stimmt in Kenntnis der Umstände ausdrücklich zu, dass Mjam konkurrenzierende Betriebe und Produkte/Dienstleistungen bewirbt und auch künftig Werbung für konkurrenzierende Betriebe und Produkte/Dienstleistungen ohne Zustimmung des Geschäftsherrn übernehmen darf.

Y. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB sowie deren Änderungen, unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss bzw. Zustimmung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Verbleiben bei der Vertragsauslegungen Unklarheiten, sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Die Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien.